Diese Woche im Bundestag

Arbeitgeber Bundeswehr attraktiver machen 

In erster Lesung debattiert der Bundestag einen Gesetzentwurf, der mit einer Reihe von Vorschlägen dazu beitragen soll, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten. Geregelt wird unter anderem eine bessere Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten. Aber auch der Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende wird novelliert. Dabei wird auch die Möglichkeit eines Wehrdienstes in Teilzeit eingeführt, was bislang so nicht möglich ist.  

Änderung des Fahrlehrergesetzes

Thema im Bundestag in dieser Woche ist auch das Fahrlehrergesetz. Es soll neu gestaltet werden. Deshalb beschließt der Bundestag in dieser Woche Änderungen, mit denen die am 01. Januar 2018 in Kraft getretenen Regelungen über das Fahrlehrerwesen präzisiert werden. Dabei wird etwa die Regelung zum Mindestalter für Fahrlehrer klargestellt, aber auch eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. Darüber hinaus sind neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz ins Fahrlehrerrecht zu übernehmen.

Erfolgsgeschichte Städtebau 

In einem gemeinsamen Antrag zur Städtebauförderung in Deutschland würdigt die Koalition die Anstrengungen der Länder und Kommunen für den Erhalt und die Entwicklung der Städte. Mit dem Instrument der Städtebauförderung hat der Bund dazu beigetragen, dass etwa denkmalpflegerische und soziale Herausforderungen in über 400 Kommunen in Deutschland aufgegriffen werden konnten. Die Unionsfraktion will, dass dieses Instrument auch in Zukunft dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten und Kommunen zukunftsfest zu machen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nationale Anstrengungen zur Städtebaupolitik auszuweiten und das bestehende Engagement aufrechtzuerhalten. Außerdem stellt der Antrag stellt eine stadtentwicklungspolitische Verknüpfung zur territorialen Agenda der EU her und benennt weitere Einzelmaßnahmen, mit denen die Stadtentwicklungspolitik durch Maßnahmen des Bundes unterstützt werden soll.