Diese Woche im Bundestag

Vorgeburtliche genetische Bluttests

Der Bundestag berät in einer vereinbarten Orientierungsdebatte über die Frage, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisher eingesetzte Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass eine leichtere Verfügbarkeit einer Untersuchung zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Downsyndrom führen wird. In der Debatte wollen die Abgeordneten die nötige gesellschaftliche, sozialethische und politische Klärung voranbringen.

Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

 Im Angesicht der Europawahl und im Schatten des Brexits bietet die vereinbarte Debatte zur Rolle Europas eine gute Gelegenheit, unser Verständnis von Europa auf den Punkt zu bringen. Die Einheit unseres Kontinents in Frieden und Wohlstand zu erreichen, ist seit Konrad Adenauer ein wichtiges Anliegen der Union gewesen. Mit Helmut Kohl stammt der erste und einzige deutsche Ehrenbürger Europas aus den Reihen der Union. Ganz im Sinne der Subsidiarität bleibt es Anliegen der Unionsfraktion, dass Europa  Einheit und Handlungsfähigkeit in den großen Fragen, in der Verteidigung, der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen, der Wettbewerbsfähigkeit erreicht.

Die Bundeswehr – die Armee des Bundestages

Mit der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten und den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Mali und vor der Küste Somalias widmen sich die Abgeordneten den Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten und bekennen sich gleichzeitig zur wachsenden, weltweiten Verantwortung Deutschlands in der globalen Welt. In beiden Zusammenhängen verdienen und brauchen die Angehörigen der Bundewehr-Streitkräfte die bestmögliche Unterstützung und Ausrüstung.  Die Bundeswehr ist die Armee des Parlaments, der Deutsche Bundestag steht in der Pflicht, sich schützend vor die Truppe zu stellen.