Diese Woche im Bundestag

Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen

Die Plenarwoche startet am 20. März mit der Beratung eines Antrags zum Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen. Geplant ist eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit des Deutsches Bundestags und der Assemblé Nationale. Zu diesem Zweck soll eine eigene deutsch-französische Kammer aus Abgeordneten aus Berlin und Paris gebildet werden, die zweimal jährlich zusammentritt. Das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen ist 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags sowie des Aachener Vertrages in diesem Jahr ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft aber auch eine Reaktion auf zunehmend internationaler werdende Problemstellungen. Die neue Zusammenarbeit soll bei intensiveren Absprachen u.a. in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch in der bilateralen Zusammenarbeit ihre Wirkung zeigen.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Ratstreffen

Am 21. März gibt die Bundeskanzlerin ihre 4. Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode. Anlass der 20-minütigen Rede mit anschließender Debatte ist das Zusammentreffen des Europäischen Rates am 21. Und 22. März in Brüssel. Schwerpunkt dieses EU-Ratstreffens ist neben wirtschaftlichen Themen des EU-Binnenmarktes auch der Brexit. Außerdem werden in Brüssel die Weichen für die künftige europäische Klimapolitik im Einklang mit den Klimazielen von Paris gestellt sowie der EU-China Gipfel am 9. April inhaltlich vorbereitet. 

Starke-Familien-Gesetz soll für Chancengleichheit sorgen

Anschließend stimmt der Deutsche-Bundestag über den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz). Von den Maßnahmen profitieren sollen vor allem einkommensschwacher Familien. Ziel des Starke-Familien-Gesetzes ist echte Teilhabe und Chancengleichheit. Dafür wird u.a. der Kinderzuschlag erhöht und auf Dauer dynamisiert. Vom Kinderzuschlag sollen in Zukunft mehr Familien profitieren. Haushalte, die nach jetziger Rechtslage keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben (Familien, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII haben, diese aber nicht beanspruchen), sollen probeweise für drei Jahre einbezogen werden. Das Schulstarterpaket wird auf 150 Euro angehoben. Außerdem sollen die Eigenanteile bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und bei der Schülerbeförderung abgeschafft werden. 
 

Jugend- und Bundesfreiwilligendienste auch in Teilzeit 

Erster Tagungsordnungspunkt am Freitag ist die Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit zu leisten, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Als Teilzeit gilt dabei ein zeitlicher Umfang, der mehr als 20 Wochenstunden jedoch weniger als der in der Einsatzstelle geltenden tariflichen Arbeitszeit beträgt. Als berechtigtes Interesse für eine Teilzeitmöglichkeit gilt u.a. die Betreuung eines eigenen Kindes oder eines Familienangehörigen sowie eine schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung, die es einem Auszubildenden unmöglich macht, die tägliche bzw. wöchentliche Ausbildungszeit zu absolvieren. Eine Teilzeitlösung für Jugend- und Bundesfreiwilligendienst ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und soll es mehr Menschen ermöglichen, sich zu freiwillig engagieren. 
 

Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“ in Karlsruhe und Leipzig

Anschließend berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Eine solche selbständige bundesunmittelbare Stiftung mit Hauptsitz in Karlsruhe sowie einem zweitem Standort in Leipzig soll als Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum das Recht, unseren Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen. Gerade in Zeiten, in denen populistische und spaltende politische Strömungen an Einfluss gewinnen, soll eine Institution wie das Forum Recht das gesellschaftliche Bewusstsein für die freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung stärken. Durch bundesweite Veranstaltungsreihen, virtuelle Angebote und sonstige Veröffentlichungen sollen alle gesellschaftlichen Gruppen in allen Teilen der Bundesrepublik erreicht werden.