Diese Woche im Bundestag

Familien weiter stärken

Der Bundestag berät am 14. Februar in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“. Mit dem Gesetz sollen Leistungen für Familien mit Kindern verbessert werden - etwa mit der Erhöhung des Kinderzuschlages auf 185 Euro bis 2021. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, den Zuschlag im Zuge der Verwaltungsvereinfachung einheitlich für 6 Monate zu bewilligen und nicht mehr monatlich zu prüfen. Zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern soll sich zudem nur noch zu 45% statt bisher 50% auf die Höhe des Gesamtkinderzuschlages auswirken. 

Grundsätzlich sollen so mehr Familien von Leistungen profitieren, weshalb auch die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr angehoben wird.

Änderung des Transplantationsgesetzes

Ebenfalls am 14. Februar beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung notwendige Änderungen des Transplantationsgesetzes. Diese sind nötig, um die Anzahl der freiwilligen Organspenden durch gezielte strukturelle Maßnahmen in den Krankenhäusern zu verbessern. 

Unter anderem sieht das Gesetz bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelung für Entnahmekrankenhäuser vor, um die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dort zu verbessern. Außerdem wird die Position der Transplantationsbeauftragten nicht nur gestärkt, sondern auch ausgebaut, indem diese Zugang zu den Intensivstationen und zu allen erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten. Künftig werden diese außerdem hinzugezogen, falls Patienten als potentielle Spender in Betracht kommen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung eines neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienstes und die Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern vor. 

Außerdem werden neue Regelungen, die zu einer Verbesserung des Austauschs von anonymisierten Schreiben zwischen dem Organempfänger und den nächsten Angehörigen des Organspenders führen werden, verabschiedet. 

Künstliche Intelligenz

Am 15. Februar berät das Plenum dann den Bericht der Bundesregierung zum Thema Künstliche Intelligenz. Mit der neuen Strategie der Bundesregierung zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Deutschland und damit zugleich zur Sicherung des Wettbewerbsstandorts sollen bis 2025 Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel soll eine Hebelwirkung vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft und Ländern ausgelöst werden. Deutschland soll zu einem führenden Standort in der künstlichen Intelligenz ausgebaut werden - beispielsweise durch 100 neue KI-Professuren und durch ein Deutsch-Französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk. Im Mittelpunkt soll dabei die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz stehen.