Diese Woche im Bundestag

In dieser letzten Sitzungswoche des Jahres beginnt der Plenarbetrieb bereits am Mittwoch den 12. Dezember 2018 mit der Befragung der Bundesregierung. Hier wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu aktuellen Themen Stellung nehmen und aller Voraussicht nach einen Ausblick auf den Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel geben. Außerdem wird das vergangene G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires Thema der Befragung sein.

Schnellere Termine beim Facharzt

Am Donnerstag den 13. Dezember 2018 sind dann schnellere Termine beim Facharzt Thema im Bundestag. Den Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung wird in erster Lesung im Plenum behandelt. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen zudem künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem ist vorgesehen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote zu erweitern.

70 Jahre Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Am Donnerstagmittag steht eine Vereinbarte Debatte auf der Agenda. Anlässlich des 70. Jahrestages der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 würdigt der Bundestag diesen Tag mit einer dreiviertelstündigen Debatte.

Wird die Buchpreisbindung aufgehoben?

Am 14. Dezember 2018 geht es schließlich um die Buchpreisbindung in Deutschland. In einem Sondergutachten mit dem Titel „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ spricht sich die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, für eine Abschaffung der Buchpreisbindung aus. „Die nationalen Vorschriften zur Buchpreisbindung greifen erheblich in die Grundfreiheiten grenzüberschreitend tätiger Marktteilnehmer ein und stellen zudem einen schwerwiegenden Markteingriff dar", so die Kommission.