Diese Woche im Bundestag

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag 

Der Bundestag berät am 11. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz. Ziel der Neuregelung sind steuerliche Entlastungen für Familien. So sollen mit dem Gesetz die im Koalitionsvertrag  vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden.

Zunächst soll in einem ersten Schritt zum 1. Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigt. Weiter werden Familien steuerlich entlastet, indem der Grundfreibetrag um 168 Euro und in 2020 um weitere 240 Euro angehoben wird. 

Diese Maßnahmen gelten Familien mit Kindern - insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen können so in einem Rahmen von insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. 

Stabile Rentenleistungen

Am 12. Oktober geht es dann um die Rente. Dann beraten die Abgeordneten das Vorhaben der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Auch soll der Beitragssatz stabil bei höchstens 20 Prozent bleiben.

Außerdem soll für den absehbaren Zeitraum bis 2025 eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent eingeführt werden. Für die Einhaltung der Haltelinien sollen mit dem Gesetzentwurf jetzt die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen und eine geeignete finanzielle Vorsorge getroffen werden.

Für die längerfristige Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die Rentenkommission eingesetzt, die bis Anfang des Jahres 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorlegen wird. 

Der jetzt zu beratende Gesetzentwurf beinhaltet außerdem folgende Punkte:  

Niveausicherungsklausel
Das bisherige Sicherungsniveauziel von 46 Prozent bis zum Jahr 2020 wird ersetzt. Bis zum Jahr 2025 wird eine neue Sicherungsniveaugrenze von 48 Prozent eingeführt.

Zusätzliche Bundesmittel und Beitragssatzgarantie 
Es wird gesetzlich festgelegt, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 höchstens 20 Prozent betragen darf, die Untergrenze wird bei 18,6% festgeschrieben. Absicherung durch Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel. Zusätzlich leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von zunächst 500 Millionen Euro je Jahr.

Verbesserte Erwerbsminderungsrente 
Das Ende der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten wird für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf das vollendete 65. Lebensjahr und acht Monate verlängert und von 2020 bis 2031 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert. Entsprechendes gilt für die Renten wegen Todes. Die Verlängerung wird auch auf die Alterssicherung der Landwirte übertragen.

Verbesserte Kindererziehungszeiten 
In Zukunft wird die Kindererziehungszeit für  Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, um weitere sechs Monate verlängert. 
Die Regelung entspricht grundsätzlich der Regelung, die 2014 mit der Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf zwei Jahre erfolgte, allerdings mit einer gewissen Ausweitung etwa bei Adoptiveltern. Durch Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wird ermöglicht, dass Kindererziehung bei der Ermittlung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs auch dann berücksichtigt wird, wenn sie infolge einer rechtsstaatswidrigen Haft tatsächlich nicht ausgeübt werden konnte.

Entlastung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern
Personen, die in der bisher vom Gesetz so bezeichneten Gleitzone 450,01 Euro bis 850 Euro monatliches Arbeitsentgelt erzielen, werden schon nach geltendem Recht bei den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entlastet. Diese Zone soll auf 1300 Euro ausgeweitet werden.

Irak Mandat verlängern

Das aktuell laufende Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Irak soll fortgesetzt werden. Bei der Mandatsverlängerung bleibt die deutsche Beteiligung unverändert: Maximal 800 Soldatinnen und Soldaten werden in der Region weiter im Einsatz sein. Verlängert wird der Einsatz jetzt für ein Jahr - bis zum 31.10.2019. Dazu ist die Zustimmung des Bundestags nötig.

Weiter unterstützt die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition auch die Luftaufklärung in der Region. Die Beteiligung an Aufklärung und Luftbetankung läuft jedoch zum 31.10.2019 aus.

Fortgesetzt wird dagegen die im Frühjahr dieses Jahres aufgenommene Ausbildungskomponente, die die spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land ermöglicht, beispielsweise bei der medizinischen Versorgung oder der Beseitigung von Minen und Kampfmitteln.