Diese Woche im Bundestag

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West verwirklichen

Ost- und Westdeutschland wachsen weiterhin gut zusammen. Das bestätigt der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der am 27. September 2018 im Bundestag vorgestellt wird. So hat sich die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt dort um 1,9 Prozent. Auch entwickelt sich der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland positiv: Lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2005 dort noch bei 18,7 Prozent, beträgt sie heute 6,8 Prozent. Trotz der grundsätzlich guten Entwicklung gibt es dennoch regionale Unterschiede bei Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft. Deshalb ist auch weiterhin die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein zentrales Ziel der Politik von CDU und CSU. Ein Schwerpunkt der Unionspolitik liegt darauf, strukturell schwachen Regionen auch künftig zu helfen, den Mittelstand gezielt zu stärken und Deutschland als Forschungsstandort attraktiv zu machen. Geht es um die Bewältigung des demografischen Wandels leisten die ostdeutschen Bundesländer schon heute „Pionierarbeit“. Von diesen Erfahrungen können die westdeutschen Länder profitieren. 

Pflegepersonal stärken

Auch eine Reihe von Gesundheitsthemen stehen in dieser Sitzungswoche auf der Agenda. So beraten die Parlamentarier darüber, wie das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Altenpflege gestärkt werden kann. Wichtig ist, die Arbeitssituation in der Kranken- und Altenpflege spürbar zu verbessern. Das soll u.a. mit einer besseren Bezahlung erreicht werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, rund 13.000 Stellen neu zu schaffen. Zudem wird der sog. Krankenhausstrukturfonds fortgeführt und ausgebaut. Dafür stehen ab nächstem Jahr bis zu 4 Milliarden Euro bereit, die zur Hälfte durch die Länder finanziert werden.

Moderner Bildungsförderalismus

Am 28. September 2018 wird im Bundestag in erster Lesung darüber diskutiert, ob das Grundgesetz geändert werden muss, damit sich beispielsweise der Bund stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Umsetzung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der im kommenden Jahr starten soll. Ab 2019 sollen dann rund fünf Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Das Geld soll für eine bessere Ausstattung der Schulen sorgen.

Verkehrsprojekte schneller umsetzen

Wie können Verkehrsprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden? Kurz beantwortet: Indem Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Prozesse müssen effizienter gestaltet, die Transparenz und Digitalisierung im Planungsverlauf muss erhöht werden. Ebenso zentral: Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden kann. Damit das gelingt, debattieren die Abgeordneten am Freitagnachmittag über ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz.