Diese Woche im Bundestag

Nachtragshaushalt

Eine einstündige Debatte wird am Donnerstag in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021 erwartet. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.

Reisesicherungsfonds

Als mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum nächste Woche berät, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.

Standort Deutschland zukunftsfest machen

Autonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Hier wird deutlich: Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag kommende Woche berät, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.

Mehr Sammelstellen für Altgeräte

In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher will der Bundestag in der kommenden Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen der Produktverantwortung sollen außerdem die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.