Diese Woche im Bundestag

Regierungserklärung der Kanzlerin

Beim Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 stehen die Konsenssuche zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und insbesondere der Dublin-III-Verordnung im Mittelpunkt. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sprechen. In Vorbereitung auf das Gipfeltreffen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Juni den Bundestag in einer 20-minütigen Regierungserklärung unterrichten. Im Anschluss daran ist eine 90-minütige Aussprache im Plenum vorgesehen.

Bundestag setzt zwei Enquete-Kommissionen ein

Ebenfalls berät der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“.

Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der größten technologischen Treiber der Digitalisierung und ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch KI stellt, so heißt es im Einsetzungsbeschluss der Kommission, auch einen umfassenden Paradigmenwechsel dar. Künstliche Intelligenz ist nicht weniger, als der Sprung von der rechnenden zur kognitiven Informatik. Maschinen sind also mehr und mehr lernfähig und zunehmend in der Lage, Erlerntes auf neue Situationen zu übertragen.

Damit verbunden sind bisher unbekannte Fragestellungen. Ziel der Kommission soll daher sein, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für das Leben der Menschen, für die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes gefördert und die Risiken begrenzt werden können.

Berufliche Bildung in der digitalen Welt

Die Abgeordneten des Bundestages beraten kurz darauf die Einsetzung einer weiteren Enquete-Kommission. Ihr Name:  „Berufliche Bildung in der digitalen Welt“. Ziel des Gremiums soll laut Einsetzungsantrag sein, die „Entwicklungsperspektiven der beruflichen Bildung in der künftigen Arbeitswelt zu untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung zu prüfen“. Die Enquete-Kommission soll zudem „aufzeigen, wo und auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss und inwieweit die Stärken des Systems dabei weiter ausgebaut werden können, auch hinsichtlich der Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs und für künftige Aufgaben unserer Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die pflegerischen, pädagogischen und Sorgetätigkeiten“.

Antrag auf bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement

Am 28. Juni berateb die Abgeordneten den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement. Denn die deutliche Zunahme der Wolfspopulation in Deutschland führt zu wachsenden Konflikten insbesondere in der Weidetierhaltung. 

Weidetierhalter sehen sich durch ansteigende Wolfsrisse zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Kosten für die Herstellung „wolfssicherer“ Weiden sind enorm – Daher werden in dem Antrag die bessere Einbindung von Betroffenen in die Erarbeitung von Managementmaßnahmen gefordert und eine unbürokratische und schnelle Kostenerstattung für Präventionsmaßnahmen und Schadensausgleich angemahnt.

Daneben sollen Kriterien für die Entnahme von Wölfen entwickelt sowie die Forschung sowohl zur Entwicklung der Wolfspopulationen aber gerade auch zu den Auswirkungen auf Natur, Wildbestände und Weidetierhaltung initiiert werden.

 Wegen des europäischen Schutzstatus des Wolfes ist insbesondere die europäische Dimension des Antrags von Bedeutung. So wird ein Forschungsvorhaben zur Prüfung des genetischen Austauschs derzeit noch separat betrachteter Wolfspopulationen gefordert. Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden, den Schutzstatus des Wolfes in Abhängigkeit von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können. 

Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat

Am 29. Juni entscheidet der Bundestag über einen Antrag, der die erfolgreiche Kandidatur Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat würdigt. Hier soll insbesondere das ausgesprochen gute Ergebnis von 184 Stimmen von 190 abgegebenen Stimmen als Ausdruck des Vertrauens in das deutsche internationale Engagement mit Dank und Respekt zur Kenntnis genommen werden. Zugleich fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die zwei Jahre der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat konkret zu nutzen, um das multilaterale Ordnungssystem zu stärken. Zudem solle Deutschland allgemeine außenpolitische Prioritäten durchzusetzen, heißt es in dem Antrag. Hierzu zählen die Auflösung der Blockade im Sicherheitsrat in der Syrien-Politik ebenso wie die Bemühungen um eine UN-Blauhelmtruppe an der ostukrainischen Grenze oder weitere Bemühungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.