Diese Woche im Bundestag

Amri-Untersuchungsausschuss wird eingesetzt

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wird der Bundestag in seiner nächsten Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 einsetzen. Der 1. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode hat den Auftrag, das Behördenversagen rund um dieses schreckliche Ereignis zu untersuchen. Es wird unter anderem um die Frage gehen, welche Versäumnisse es von den Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri gegeben hat. Nachdem im November 2017 weitere Fehler von Verantwortlichen im Land Berlin bekannt geworden waren, forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in einem Zeitungsinterview die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Die Debatte dazu ist für Donnerstag, 1. März, ab 10.10 geplant. Den Vorsitz des Gremiums wird der CDU-Abgeordnete Armin Schuster übernehmen.

Frauenrechte stärken - Weltfrauentag am 8. März

Vorher wird der Bundestag am 1. März ab 9 Uhr rund 70 Minuten lang über den Internationalen Weltfrauentag am 8. März debattieren. Die Redner und Rednerinnen der Unionsfraktion werden deutlich machen, dass sie sich weiterhin dem Ziel verpflichtet fühlen, die Rechte von Frauen in Deutschland und weltweit zu schützen, zu stärken und auszubauen. Auch im neuen Koalitionsvertrag gibt es dazu wichtige Vereinbarungen.

Verhalten Russlands in der Sicherheitspolitik

Freitag, 2. März, wird der Bundestag ebenfalls auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion darüber debattieren, dass der INF-Vertrag über den Abbau von Mittelstreckenraketen als Grundpfeiler der atomaren Sicherheitsarchitektur und Kernelement der europäischen Sicherheit erhalten werden muss. Auslöser für die Debatte sind klare Indizien dafür, dass Russland Regelungen des Vertrags verletzt. Der 1987 in Washington unterzeichnete INF-Vertrag über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa gilt als Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Kalten Kriegs.