30 Jahre deutsche Wiedervereinigung: Bundesregierung beruft Schimke in Kommission

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke wurde durch die Bundesregierung in die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ berufen. Ziel des 22 köpfigen Gremiums ist es, den 30. Jahrestag von Mauerfall und Wiedervereinigung vorzubereiten. Am Rande der konstituierenden Sitzung an diesem Montag bemerkte Jana Schimke: „Wir erleben aktuell, dass manch einer den real existierenden Sozialismus wieder hoffähig machen will und von Enteignung und Verstaatlichung spricht. Deshalb ist es wichtig, daran zu erinnern, was vor 30 Jahren überwunden wurde“. Schimke nahm damit Bezug auf die Aussagen vom Juso-Bundesvorsitzenden Kühnert, der unlängst die Verstaatlichung von BMW und die Einschränkung von privatem Immobilienbesitz forderte.

Die Kommission hat sich vorgenommen, mit Veranstaltungen in ganz Deutschland die Menschen zu Wort kommen zu lassen. Der gemeinsame Austausch soll die gemachten Erfahrungen aufzeigen, Erreichtes darstellen und die Lebensleistung der Menschen in Ost und West würdigen. „Deutschland ist ein Land der Regionen. Es wird immer Unterschiede auch der Mentalitäten geben. Unser Anspruch nach 30 Jahren deutsche Einheit ist nicht die Gleichmacherei, sondern die Vielfalt unseres Landes anzuerkennen“, so Schimke.

Schimke forderte darüber hinaus, den Erfahrungen der deutschen Teilung und Wiedervereinigung einen deutlich stärkeren Schwerpunkt in den Schulen zu geben. Es dürfe nicht sein, dass Jugendliche die Schule verlassen und die deutsche Geschichte mit dem 2. Weltkrieg ende. Sonst müsse man sich nicht wundern, wenn das Verständnis für geschichtliche Zusammenhänge und den Wert von Freiheit und Demokratie fehle.

Zum Hintergrund

Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben mit ihrer friedlichen Revolution Freiheit und Demokratie erreicht und den Fall der innerdeutschen Grenze erzwungen. Nach den Großdemonstrationen im Herbst 1989 markiert der 9. November 2019 das 30-jährige Jubiläum dieses Wendepunktes der deutschen und europäischen Geschichte.

Die Bundesregierung möchte den 30. Jahrestag des Mauerfalls und der deutschen Einheit als ein für ganz Deutschland einendes Jubiläum begehen. Deshalb hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ beschlossen. Hierbei steht für die Jahre 2019 und 2020 ein Budget von 65 Mio. € zur Verfügung. Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke wurde als eine politische Vertreterin der ostdeutschen Bundesländer in die Kommission berufen. Der Kommission gehören insgesamt 22 Mitglieder aus Politik, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Wirtschaft und Medien an. Neben Schimke vertreten die Union in der Kommission Dr. Thomas de Maiziere (Bundesminister a.D.), Christian Schmidt (Bundesminister a.D.) und Christian Hirte (Ostbeauftragter der Bundesregierung). Die Kommission hat sich am 6. Mai 2019 konstituiert und wird von Matthias Platzeck und Christian Hirte geleitet. Am 3. Oktober 2020 endet die Arbeit der Kommission.

Die Kommission ist unabhängig und beratend tätig und wird entsprechende Handlungsempfehlungen für das Jubiläumsjahr erarbeiten. Die 22 Kommissionsmitglieder werden dabei aktive Rollen in der Umsetzung einnehmen.