Landesregierung lässt Bürger im Stich

Schimke bei Diskussion zu Altanschließerbeiträgen.
Auf Einladung des Lübbener Bürgervereins „wir-von-hier“ diskutierte Jana Schimke am 18. Juni 2013 gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Rechtsexperten und Eigentümerverbänden in Lubolz die aktuelle Situation der Altanschließerbeiträge. Seit Jahren klagen betroffene Bürger gegen die Beitragserhebung. Die CDU-Bundestagskandidatin sagte: „Ich bin erschrocken über die Ignoranz und Willkür der Brandenburger Landesregierung bei diesem Thema. Ganz gleich, ob man in den Bundestag, Landtag oder die Gemeindevertretung gewählt wird - es ist Aufgabe und Pflicht der Politik, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen. Dazu ist Rot-Rot ganz offensichtlich nicht in der Lage“.

Nach den bestehenden Urteilen durch das Bundesverfassungsgericht und Cottbusser Verwaltungsgericht ist die Landesregierung jetzt aufgefordert, das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz (KAG) zu ändern. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen betroffene Bürger mit Altanschlüssen aber weiterhin zur Kasse gebeten werden. „Dabei gibt es schon jetzt eine Vielzahl bürgerfreundlicher Regelungen, die man anwenden kann. Dies beginnt bei der Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung, geht über eine angemessene Verjährungsregelung bis hin zu kostensparenden Musterklagen. Entscheidend ist der politische Wille und der fehlt in der Landesregierung“, so Jana Schimke. Die CDU-Bundestagskandidatin ermutigte die Bürger während der emotionalen Diskussion, sich Initiativen anzuschließen und Abgeordnete gezielt anzusprechen. „Die CDU ist auf Ihrer Seite und hat erst kürzlich einen Gesetzentwurf zur Förderung von Musterklagen in den Landtag eingebracht. Unsere Unterstützung haben Sie“, so Schimke abschließend.