Bundestagsabgeordnete Jana Schimke besucht Bundespolizei am Flughafen Schönefeld
Verschiedene sicherheitspolitische Themen standen beim Besuch der Bundespolizeidirektion am Flughafen Schönefeld durch die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU) auf der Tagesordnung. Dazu gehörten auch die Erfahrungen bei der Anwendung asylrechtlicher Bestimmungen, wie dem Flughafenasylverfahren, sowie die Organisation von Rückführungen nicht Schutzbedürftiger.
„Wir wissen, dass unser Rechtsstaat beim Schutz Asylberechtigter funktioniert. Doch die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten gelingt trotz einer Vielzahl neuer Bundesgesetze zu oft nicht. Hier müssen wir in den Bundesländern auf eine konsequente Anwendung geltenden Rechts drängen. Das ist die beste Unterstützung für unsere Sicherheitsbeamten vor Ort“, so Schimke. In diesem Zusammenhang informierte sich die Abgeordnete auch über Investitionen in neue Technologien zur Passkontrolle sowie über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und Fluggesellschaften zur Vorbeugung von illegaler Einreise.
Bei dem Austausch mit dem leitenden Polizeidirektor, Ulf Strandt, und dem neuen Leiter der Bundespolizeiinspektion Schönefeld, René Kexel, stand weiterhin die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landespolizei im Fokus. Das Bundespolizeigesetz soll dahingehend geändert werden. Denn bei der Strafverfolgung am Flughafen muss stets die Landespolizei hinzugezogen werden. „Dies führt in der Praxis zu einem hohen zeitlichen Aufwand und ist oft nicht im Sinne der Strafverfolgung. Solche Erfahrungsberichte helfen deshalb, Gesetze zu optimieren“, so die Abgeordnete abschließend.
Zum Hintergrund:
Die Bundespolizei hat vielfältige Aufgaben am Flughafen Schönefeld. Mit der Pass- und Ausweiskontrolle, aber auch dem Flughafenverfahren für Einreiseversuche im Falle einer Asylbeantragung, ist die Bundespolizei mit zentralen Fragen der Einreise betraut. Aktuell sind dort ca. 400 Beamte im Einsatz. Mit dem Umzug zum BER wird sich diese Zahl verdreifachen. Im Nachgang ihres letzten Besuches setzte sich Jana Schimke für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beamten ein. Überdies wird mit dem Umzug in das eigene Dienstgebäude auf dem Gelände des BER eine Verbesserung der räumlichen Situation erwartet.