Bund beschließt Förderprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung
Am 27. April 2017 beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zum weiteren Ausbau der Kindertagsbetreuung in Deutschland. Der Bund wird damit weitere 1,1 Milliarden Euro investieren. 100.000 weitere Betreuungsplätze sollen sowohl für Kinder unter drei Jahren als auch für Kinder bis zum Schuleintrittsalter geschaffen werden. Auch Brandenburg wird davon in Höhe von 32 Millionen Euro profitieren. Dazu erklärt Jana Schimke:
„Der Bedarf an Kitaplätzen steigt in Brandenburg kontinuierlich. Ob ich in Nuthe-Urstromtal, Königs Wusterhausen oder Lübben unterwegs bin – überall ist der Ausbau an Betreuungsplätzen eine der drängendsten Herausforderungen. Die Kommunen stehen für den weiteren Ausbau Startlöchern und ich freue mich, Ihnen heute das erwartete Signal aus dem Bundestag geben zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land die Gelder auch an die Städte und Gemeinden weiterreicht.''
Mit diesem Gesetz wird bereits das vierte Bundesförderprogramm zum Kitaausbau seit 2007 verabschiedet. Von 2017 bis 2020 sollen insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wovon Brandenburg anteilig ca. 32,2 Millionen Euro erhält. Im Rahmen des Investitionsprogramms wird die Schaffung neuer Betreuungsplätze gefördert, aber auch Investitionen, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Die konkrete Umsetzung des Förderprogramms im Rahmen einer Richtlinie obliegt dem Land Brandenburg. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, wobei ab dem 1. Juli 2016 begonnene Maßnahmen zugelassen werden.