Rede zum Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Abermals steht der Rentenanspruch von ehemaligen DDR-Staatsbürgern auf der Tagesordnung. Am 12. Mai 2016 hat hierzu die Koalition über die Anträge der Opposition diskutiert. Jana Schimke weist in ihrer Rede darauf hin, dass in der Debatte auch diskutiert wird, ob die jeweiligen politischen Entscheidungen der Wende- und Nachwendezeit gerecht waren. Demzufolge „sollte man dabei zunächst wissen, dass unser herkömmliches Rentenrecht einem völlig anderen Selbstverständnis unterliegt als das Fremdrentenrecht“, so Schimke. Während sich die gesetzliche Rente am Lohn orientiert und sich über Beiträge finanziert, so regelt das Fremdrentengesetz die Voraussetzungen unter welchen ehemalige DDR-Staatsbürger eine Rente für ihre im Ausland erbrachte Arbeitszeiten erhalten. Insgesamt „muss auch klar sein, dass die Zusammenführung zweier Staaten auch eine Einheit im Recht nach sich zieht. Wir machen nicht Politik für besondere Gruppen bzw. für einzelne Personen. Wir versuchen, bestmögliche Politik für alle zu machen und das auch in der Gesetzgebung abzubilden. Es war deshalb richtig, Regelungen zu schaffen, nach denen das höchstmögliche Maß an Gleichbehandlung erreicht wurde“, so Jana Schimke.