„Diktatur ist immer Unrecht“
Im Reichstag debattieren die Abgeordneten über den Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Die Parlamentarierer sind sich dabei so einig wie selten zuvor.
Berlin – An diesem Tag gibt es für die Regierung sogar mal Lob von der Opposition: „Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung versucht, eine politische und einordnende Zusammenfassung der friedlichen Revolution vor 25 Jahren abzugeben.“ Die positiven Worte kommen von der Grünen Steffi Lemke bei der Aussprache zum Jahresbericht zur Deutschen Einheit am Freitag im Reichstag. Die Politik habe ja schließlich die Aufgabe, die Zusammenhänge auch an diejenigen zu berichten, die es nicht selbst miterlebt haben, meint Lemke. „Es ist gut, dass endlich damit aufgehört wurde, mit verkrampften Zahlen die Geschichte zu erzählen.“
Viele der Redner, die an diesem Freitagmorgen zum Bericht Stellung beziehen, können von ihren eigenen Erfahrungen während der friedlichen Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erzählen, die ein bedeutender Beitrag zum Ende der DDR war und deren 25. Jahrestag am Donnerstag gefeiert wurde.
Als die Ostbeauftragte der Bundesregierung, die parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD), den Jahresbericht vorstellt, sind die Mitglieder des Bundestags so einig wie sonst selten. Sie alle ehren in ihren Redebeiträgen und mit langanhaltendem Applaus den Mut der DDR-Bürger, sich gegen ihren ungerechten Staat aufzulehnen, trotz angedrohter Repressalien von Seiten der Regierung und Nationaler Volksarmee.
Diese Leistung der friedvollen Auflehnung steht im Vordergrund der Debatte und verdrängt sogar die so ziemlich jedes Jahr (auch jetzt!) wiederkehrende Diskussion darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht.
„Die DDR war eine Diktatur und eine Diktatur ist immer auch ein Unrechtsstaat“, sagt Gleicke und bis auf die Fraktion der Linken gibt es wieder viel Beifall aus dem Plenum. Es sei vielmehr ermüdend, dass jedes Jahr über „den Unrechtsstaat gestritten wird“, fügt Wolfgang Tiefensee an. Der Sozialdemokrat war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister von Leipzig und nennt die damals von der SED-Regierung verbreitete Angst und Repression den „Kitt der Diktatur“.
Doch trotz des historischen Leipziger Datums blicken Koalition und Opposition auch in diesem Jahr wieder auf das, was in der deutschen Einheit noch nicht erreicht wurde. „Ein Vierteljahrhundert genügt nicht, um die Spuren von 40 Jahren Planwirtschaft abzubauen“, sagt die Christdemokratin Jana Schimke.
Noch immer seien die Löhne in Ost- und Westdeutschland nicht gleich und der Wandel hin zu einem Land, in dem allerorten gleiche Chancen für die Bewohner herrschen, nicht vollzogen.
Quelle: Frankfurter Rundschau (Elena Müller)