Beschluss
Einfluss vergrößert
Luckenwalde. Am 1. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag die Änderung des Grundgesetzes. Damit wurde nicht nur der Landesfinanzausgleich auf neue Füße gestellt, sondern auch der Einfluss des Bundes auf die Politik der Länder vergrößert.
Jana Schimke prognostiziert, dass davon auch die Kommunen in Brandenburg profitieren werden:
„Im Bund übernehmen wir zunehmend die Finanzierung von Länderaufgaben, damit sich vor Ort etwas ändert. Allein im Kitabereich haben wir in den letzten Jahren erhebliche Summen investiert. Damit auch in Brandenburg Bundesfördermittel besser bei den Kommunen ankommen, werden wir künftig bei der Ausgestaltung der Länderprogramme mitreden. Darüber hinaus werden wir mit dem Bundesrechnungshof die Mittelverwendung prüfen“, so Jana Schimke
Weiterhin wird der Bund finanzschwache Kommunen im Schulbereich helfen: „Mit zusätzlichen 3,5 Mrd. Euro werden wir künftig u.a. Ersatzbauten und Erweiterungen, die Barrierefreiheit sowie ergänzende Infrastrukturmaßnahmen in Schulen fördern. Nach Brandenburg werden dafür 100 Mio. Euro fließen“, so die Bundestagsabgeordnete.
Hintergrund:
Weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen, bestand Handlungsdruck, die Geldströme zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Ab 2020 wird der Bund jährlich mehr Mittel bereitstellen für den Ausgleich der Finanzunterschiede zwischen den Ländern und für finanzschwache Kommunen. Dafür erhält der Bund bessere Kontroll- und Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung von Bundesprogrammen in den Ländern.
Quelle: Wochenspiegel Zossen/ Ludwigsfelde (red/ jr)