Diese Woche im Bundestag

Erste Lesung des Bundeshaushalts 2018

Auch in den kommenden Jahren will man an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Die "schwarze Null" bleibt also auch weiterhin bestehen. Im Bundeshaushalt soll auch die neue Steuerschätzung berücksichtigt werden, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag liegt der Fokus auf dem Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie weiteren Mitteln für Bundeswehr und Entwicklungshilfe. Der Haushaltsplan sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor. Außerdem will der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen.