Diese Woche im Bundestag

Regierungserklärung

Die nächste Sitzungswoche des Bundestages steht erneut im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung abgeben. Voraussichtlich wird es dabei um die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Vortag gehen, die sich mit der Lockerung oder Verlängerung des Lockdowns befassen wird. Ob die bis zum 14. Februar befristeten Beschränkungen gelockert werden können, hängt davon ab, wie deutlich die Zahl der Neuinfektionen sinkt und wie stark sich die als hochgradig ansteckend geltenden Mutanten des Corona-Virus in Deutschland verbreiten. Auch der Stand der Impfkampagne wird in der Debatte zur Sprache kommen. 

Mehr Ladepunkte für E-Autos

Auf Deutschlands Straßen wird sich in den kommenden Jahren viel verändern: Der Ausbau der Elektromobilität in Verbindung mit regenerativ erzeugtem Strom ist ein entscheidender Baustein, um im Verkehrssektor CO2 einzusparen. Voraussetzung dafür ist der massive Ausbau von Ladepunkten – nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch an größeren privaten Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Der Bundestag wird deshalb das so genannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“ verabschieden: Neubauten oder umfangreich renovierte Gebäude mit größeren Parkplätzen müssen künftig mit einer entsprechenden Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden.

Neue Datenstrategie

Corona hat gezeigt: Ohne Datentausch zwischen Kliniken weltweit hätte es keine schnelle Impfstoffentwicklung, keine neuen Therapieansätze gegeben. Kein Wunder also, dass das Interesse an verlässlichen Daten und ihrer richtigen Einordnung in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen ist. Der Bundestag debattiert nächste Woche passend dazu die neue Datenstrategie der Bundesregierung, in der auch wichtige Punkte der Unionsfraktion berücksichtigt wurden. Die Strategie zielt darauf ab, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und -nutzung insbesondere in Deutschland und Europa deutlich zu erhöhen. Und: Sie schafft Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen.

Kooperation mit Afrika

Im Bereich Außenpolitik ist eine vereinbarte Debatte zur Afrikapolitik im globalen Kontext geplant. Der CDU/CSU-Fraktion ist es ein Anliegen, jenseits der aktuellen Krisendiplomatie die grundsätzliche Kooperation mit den Ländern unseres Nachbarkontinents voranzutreiben. Dabei geht es um Außen- und Sicherheitspolitik, um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Neben den Beziehungen zu China sind die Beziehungen zu Afrika aus Sicht der Unionsfraktion eine der strategischen Herausforderungen der Zukunft.