Diese Woche im Bundestag

Jahreswirtschaftsbericht

Wie schnell kommen wir aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus, in die unsere Volkswirtschaft durch die Corona-Pandemie geschlittert ist? Das erfahren wir am Donnerstag, wenn der Jahreswirtschaftsbericht 2021 vorgestellt wird. Neben einer Regierungserklärung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden die Abgeordneten in einer Debatte die vorgestellten Zahlen diskutieren. 

Schneller Netzausbau

Kaum etwas wandelt sich so schnell wie unsere Kommunikation: Noch vor einem Jahrzehnt stand im Mobilfunkbereich das Telefonieren im Vordergrund, heute dreht sich alles um einen schnellen Internetzugang – dieser Trend wird sich durch den neuen Mobilfunkstandard 5G sogar noch weiter verstärken. Auch im Festnetzbereich tut sich viel, dort werden Milliardenbeträge in neue gigabitfähige Netze aus Glasfaser investiert. Der Markt ordnet sich neu – damit werden neue Spielregeln gebraucht.

Verwaltung wird digitaler

Beim Mammutprojekt Verwaltungsdigitalisierung geht es kommende Woche einen großen Schritt voran: Der Bundestag wird das Registermodernisierungsgesetz beschließen. Bisher müssen bei Behördengängen bestimmte Angaben immer wieder gemacht werden oder Nachweise wie die Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde vorgelegt werden, obwohl diese Daten woanders in der Verwaltung bereits vorliegen. Diese Daten und Nachweise können die Behörden künftig einfach untereinander digital austauschen – wenn die betroffene Person einverstanden ist. Mit dem Registermodernisierungsgesetz wird ein registerübergreifendes Identitätsmanagement in der Verwaltung eingeführt, so dass Verwechslungen dabei ausgeschlossen sind.

Elterngeld wird einfacher und flexibler

Das Elterngeld ist sehr beliebt und eine Erfolgsgeschichte. Der Bundestag wird in der kommenden Plenarwoche eine Reform des Elterngeldes verabschieden, mit der das Elterngeld weiter vereinfacht und flexibilisiert wird. Künftig können Elterngeldbezieher bis zu 32 Wochenstunden arbeiten. Der neue „Frühchenmonat“ gibt Eltern von Frühchen mehr Zeit, sich um ihr Kind zu kümmern.

Kandidatenwahl zu Corona-Zeiten

Die Folgen der Corona-Pandemie sind in nahezu allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen zu spüren und überschatten auch das „Superwahljahr“ 2021. Um trotz der notwendigen Beschränkungen die Aufstellung von Wahlbewerbern zu ermöglichen, hat das Bundesinnenministerium eine Verordnung erlassen, über die der Bundestag ebenfalls am Donnerstag abstimmt. 

Gedenkveranstaltung

Darüber hinaus gedenkt der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 27. Januar, der Opfer des Nationalsozialismus. Vor 25 Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar – das Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum nationalen Gedenktag erklärt. In diesem Jahr steht die Gedenkveranstaltung zugleich im Zeichen des Jubiläumsjahrs „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Zu Beginn der Veranstaltung spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, anschließend unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.