Diese Woche im Bundestag

Regierungsbefragung der Kanzlerin

Am 6. Juni wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten stellen. Statt der üblicherweise 35 Minuten wird diese für 60 Minuten angesetzt.

Familiennachzug wird neu geregelt

Am 7. Juni geht es im Plenum um das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Familiennachzugsgesetz Ausschlussgründe für den Begrenzten Nachzug von Familien konkretisieren. 

Aufgrund der Zuwanderung einer sehr hohen Zahl an Schutzsuchenden in 2015 und Anfang 2016 setzte die damalige Große Koalition mit dem Asylpaket II unter anderem den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten von März 2016 an für zwei Jahre aus. Im Februar dieses Jahres wiederum beschlossen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Aussetzung bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern, sowie für die Zeit ab dem 1. August 2018 den bislang geltenden Nachzugsanspruch abzuschaffen und nur noch im Rahmen von Ermessen aus humanitären Gründen höchstens 1.000 Personen pro Monat den Nachzug zu gewähren.

Der vorliegende Gesetzentwurf konkretisiert entlang der Vorgaben des Koalitionsvertrags die Voraussetzungen und die Ausschlussgründe für diesen begrenzten Familiennachzug. Dabei sollen die erforderlichen humanitären Gründe insbesondere eine lange dauernden Trennung, Betroffenheit minderjähriger Kinder, oder etwa eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben sein. Bei der Bestimmung der monatlich bis zu 1.000 Personen sollen laut Gesetzentwurf Kindeswohl und Integrationsaspekte besonders berücksichtigt werden.

Ausgeschlossen soll der Familiennachzug in der Regel dann sein, wenn etwa eine Ehe erst während bzw. nach der Flucht geschlossen wurde, der in Deutschland aufhältige Ausländer schwerwiegende Straftaten begangen hat oder seine Ausreise kurzfristig zu erwarten ist. Zudem schließt der Gesetzentwurf künftig den Familiennachzug zu Gefährdern allgemein – also zu deutschen wie auch zu allen ausländischen Gefährdern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – grundsätzlich aus. Damit wird eine bislang geltende erhebliche Lücke geschlossen.

Regierung will Musterfeststellungsklage einführen

Um die Rechtsdurchsetzung insbesondere für Verbraucher zu vereinfachen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eingebracht, die am 8. Juni in die erste Lesung geht. 

Durch die Einführung der Musterfeststellungsklage soll künftig eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Personen zustehen, ermöglicht werden. Gleichzeitig soll dadurch einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorgebeugt werden. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klageinstrument für Verbraucher soll bereits zum 1. November 2018 in Kraft treten. Beim Bundesamt für Justiz eingetragene Verbraucherschutzverbände erhalten ab dann die Möglichkeit, zugunsten von mindestens zehn betroffenen Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen (Feststellungsziele). 

Damit unseriöse Verbände von der Klagebefugnis möglichst ausgeschlossen bleiben, bekommen Prozessgerichte mit der Musterfeststellungsklage das Recht, vom Verband die Offenlegung seiner Finanzierungsquellen zu verlangen. Die Musterfeststellungsklage soll außerdem ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt werden (als Verbandsklage). Alle betroffenen Verbraucher erhalten jedoch die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung und ohne Anwaltszwang zu einem elektronischen Klageregister anzumelden.