Diese Woche im Bundestag

Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht 

Beim Staatsangehörigkeitsrecht hat sich die Unionsfraktion mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Doppelstaatler künftig ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Außerdem gilt für die Zukunft: Wer in einer Vielehe lebt, kann nicht eingebürgert werden, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein. Zudem müssen vor der Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Erschlichene Einbürgerungen können künftig nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang zurückgenommen werden können. 

Bereitschaft zur Organspende erhöhen

In erster Lesung debattiert der Bundestag außerdem zwei fraktionsübergreifend erstellte Gesetzentwürfe, die zum Ziel haben, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn eine unverändert hohe Zahl von Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan, während die Zahl derer, die zur Organspende bereit sind, nur sehr langsam steigt. Der eine Gesetzentwurf sieht eine Widerspruchslösung vor, nach der automatisch jeder zum Organspender wird, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Der andere Gesetzentwurf setzt auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende. 

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung 

Deutschland ist weltweit führend bei Forschung und Entwicklung. 2017 überschritt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland erstmals die Zielmarke von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) – wie sonst nur in einer kleinen Spitzengruppe von hoch innovativen Staaten. Um den Forschungsanteil im BIP weiter zu steigern, will die Unionsfraktion auch die Industrie dazu bewegen, zu diesem Zweck mehr Geld zu investieren. Das ist Inhalt des Forschungszulagengesetzes, das der Bundestag in erster Lesung debattiert. Das Gesetz sieht konkret eine Ergänzung der bisherigen Projektförderung durch eine steuerfreie Forschungszulage vor. 

Gerechtigkeit für Opfer des SED-Unrechts

Die Opfer des SED-Unrechts müssen auch in Zukunft Gerechtigkeit erfahren. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen diese Menschen endlich gesellschaftliche und rechtliche Rehabilitierung. Die Union hat sich deshalb dafür eingesetzt, die Rehabilitierungsgesetze, die die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden, zu entfristen, damit sie nicht Ende des Jahres auslaufen. Diese Novellierung wird nun in erster Lesung beraten. Damit wird Geschädigten geholfen, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können. Zugleich kämpft die Unionsfraktion für verbesserte Regelungen, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten können.