Diese Woche im Bundestag

Orientierungsdebatte zur Organspende

Bereits am 28. November steht eine umfassende Debatte zum Thema Organspende auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Thema, denn die Statistiken zeigen: In Deutschland warten derzeit rund 15.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Laut Eurotransplant ist die Zahl der Spender im vergangenen Jahr erneut gesunken. In der Debatte soll nun darüber diskutiert werden, ob die Regelungen für die Organspenden überarbeitet werden müssen. 

Derzeit muss man in Deutschland in eine Organspende ausdrücklich einwilligen. In anderen Ländern wie Frankreich oder Österreich gilt die sogenannte Widerspruchslösung. Das bedeutet, prinzipiell kann jeder Organspender sein, der zu Lebzeiten einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. In Großbritannien und fünf weiteren europäischen Länder gibt es eine (erweiterte) Zustimmungslösung. Bei dieser Variante müssen die Angehörigen stellvertretend für die verstorbene Person entscheiden, falls diese zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen und dokumentiert hatte. Die Frage, wie die Organspende in Deutschland am besten zu regeln ist, ist unter ethischen Gesichtspunkten nicht einfach zu beantworten. Die Orientierungsdebatte soll aus diesem Grund dazu dienen, das Für und Wider von möglichen Regelungen offen zu diskutieren.

Einigung auf Grundgesetzänderungen 

Bereits am 23. November haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, die es dem Bund ermöglicht, Länder und Kommunen im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. Laut Artikel 104c GG sind „Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände)“ durch den Bund von nun an möglich. Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen auch die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung. 

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,6 Prozent

Der Deutsche Bundestag berät am 29. November abschließend über das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz sinkt zum von 3,0 auf 2,6 Prozent. 

Darüber hinaus verbessert sich mit dem Qualifizierungschancengesetz für Beschäftigte die Möglichkeit des beruflichen Auf- und Umstiegs durch Fortbildung. Beschäftigte, deren berufliche Tätigkeiten durch (neue) Technologien ersetzt werden können, die in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf (z.B. in der Pflege) anstreben, können eine entsprechende Weiterbildung erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt gestaffelt nach Betriebsgröße Teile der Weiterbildungskosten und gibt Zuschüsse zum Arbeitsentgelt; den Rest finanziert der Arbeitgeber.
Auch Saisonarbeitsbetriebe werden ab 2019 dauerhaft entlastet. Drei Monate oder 70 Arbeitstage sind von nun an versicherungsfrei. Weitere Regelungen betreffen die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld sowie eine Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte (sog. „Künstlerregelung“)

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen von EEG-Umlage befreit

Erster Tagesordnungspunkt am 30. November ist die abschließende Beratung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weitere energierechtlicher Vorschriften. Durch das so genannte Energiesammelgesetz werden KWK-Eigenstromanlagen von der EEG-Umlage befreit. Weiterhin enthält der Gesetzentwurf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie in Höhe von jeweils 4 Gigawatt, die verteilt über die Jahre 2019 bis 2021 zusätzlich zu den regulären Ausschreibungen erfolgen. Weitere Regelungen umfassen u.a. eine Kapazitätsreserve zur Aufrechterhaltung der Stromnetzsicherheit, die Förderung von Biomasseanlagen, Regelung zur bedarfsgerechten Abschaltung der nächtlichen Beleuchtung von Windkraftanlagen.

Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen

Ebenfalls wird ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU-Fraktion und SPD beraten. Anlässlich des Klimagipfels vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowice (COP24) fordern Union und SPD die Ziele des Pariser Klimaabkommens entschlossen umzusetzen. Die anspruchsvollen Deutschen Klimaziele werden in diesem Antrag erneut bestätigt und auf Maßnahmen zur Erfüllung hingewiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auch weiterhin auf internationaler und europäischer Ebene für das Erreichen von vereinbarten Klimazielen einzusetzen sowie auf nationaler Ebene Maßnahmen in Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Wohnen, und Landwirtschaft zu ergreifen, um das nationale Klimaziel 2020 so schnell wie möglich und die Ziele 2030 und 2050 sicher zu erreichen.