Diese Woche im Bundestag

Europäischer Rat diskutiert über Brexit und Migration

Am 17. Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sowie das Thema Migration zu sprechen. Bei dem zweitägigen Treffen soll u.a. an Lösungen für die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland gearbeitet werden, auch wenn mit finalen Entscheidungen zum Austrittsabkommen erst beim nächsten Sondergipfel im November gerechnet wird. Beim Thema Migration geht es um die zukünftige Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten insbesondere mit Blick auf den Kampf gegen Menschenschmuggel und die Erleichterung von Rückführungen. 
Im Anschluss an das Treffen des Europäischen Rats findet ebenfalls in Brüssel das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Der ASEM-Gipfel kommt alle zwei Jahre zusammen und ist das einzige Gesprächsformat auf Ebene von Staats- und Regierungschefs mit asiatischen Partnern. Zum Treffen des Europäischen Rates und zum ASEM-Gipfel wird die Bundeskanzlerin am 17. Oktober zunächst eine Regierungserklärung abgeben, bevor die Parlamentarier in der folgenden Aussprache über die Themen ausführlich debattieren.

5,5 Milliarden Euro für Kitas

Gleich als ersten Tagesordnungspunkt berät der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung der Qualität frühkindlicher Bildung in Kitas. Für die Verbesserung in den Kindergärten stellt der Bund in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen u.a. für die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots und der Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels genutzt werden. Weiterhin soll das Maßnahmenpaket Eltern durch eine bundesweit verpflichtende Staffelung der Kita-Beiträge nach sozialen Kriterien entlasten.

Mehr Schutz für Mieter

Am 19. Oktober berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) sowie im Mietmodernisierungsrecht. Seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Erstvermietungen oder nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen.

Mit der neuen Regelung sollen Vermieter in Zukunft verpflichtet werden, vor Vertragsabschluss Auskunft über Abweichungen von der gesetzlich zulässigen Miethöhe zu geben. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf neue Regelungen über die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miethöhe vor. Für die Dauer von fünf Jahren dürfen jährlich statt elf nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Geplant ist ebenfalls, Vermieter für das Herausdrängen von Mietern mithilfe von Sanierungsmaßnahmen („Herausmodernisieren“) mit Bußgeldern in Höhe von 100.000 Euro zu belegen.

Wohnungsneubau fördern

Im Rahmen der Offensive für mehr Wohnraum wird ein wichtiger Punkt im Plenum beraten. Durch die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung will die Koalition zusätzliche Impulse für den Mietwohnungsbau auslösen. Denn für die Unionsfraktion ist klar: Nur wenn neue Wohnungen entstehen, kann sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und die Situation für Mieter in Deutschland verbessern. 

Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit stärken

Laut einem Bericht des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz und des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) werden Gläubige unterschiedlicher Religionen in weltweit 48 von 198 Staaten ausgegrenzt und benachteiligt. Der für den 18. Oktober geplante Antrag „Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit stärken“ der CDU/CSU-Fraktion und der SPD bestärkt die Bundesregierung darin, sich weiterhin konsequent für Religionsfreiheit und gegen jede Art des religiös motivierten Extremismus einzusetzen.