Land beschränkt Kommunen

Abruf der Bundesmittel zum Kitaausbau fast unmöglich

Kommunen, die vom Vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuung“ des Bundes profitieren wollen, bekommen vom Land fast keine Zeit zur Beantragung. Nachdem die Förderrichtlinie im Juli veröffentlicht wurde, endet die Antragsfrist bereits Ende August.
„Es zeigt sich abermals, dass das Land Brandenburg die Fördermittel des Bundes nur unzureichend an die Kommunen weiter gibt. Mit einer Antragsfrist von weniger als 2 Monaten ist es für die meisten Gemeinden schlicht unmöglich, fertige Planungsunterlagen einzureichen. Die dringend benötigten Finanzmittel für den Kitaausbau in den Kommunen bleiben so wohl ungenutzt. Das ist ein Skandal angesichts der dramatischen Kapazitätsprobleme, die in nahezu allen Kommunen bestehen“, so die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke.

Der Deutsche Bundestag hatte kürzlich das Vierte Investitionsprogramm „Kinderbetreuung“ beschlossen. Brandenburg profitiert davon in Höhe von mehr als 32 Millionen Euro. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Länder mit 6 Mrd. Euro vom Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt, um den steigenden Bedarf an Kitaplätzen zu decken.

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